Umsatzsteuer: Gleichbehandlung von Pharmarabatten
Gewähren Pharmaunternehmen Rabatte nach § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel, mindert dies ihre Umsatzsteuerschuld.
Im Streitfall nahm das Finanzamt eine Entgeltminderung nur bei der Rabattgewährung an die gesetzlichen Krankenkassen vor, nicht aber bei Rabatten an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und an Beihilfeträger. Diese Ungleichbehandlung hatte der Bundesfinanzhof bezweifelt und beim Europäischen Gerichtshof nachgefragt. Auf der Grundlage dieses Urteils entschied der Bundesfinanzhof jetzt, dass eine Differenzierung unzulässig ist (BFH 8.2.2018, Az. V R 42/15, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200265). |
Größenklassen als Anhaltspunkt für die Häufigkeit einer Betriebsprüfung
Nach Verwaltungsmeinung sind größere Unternehmen prüfungswürdiger als kleinere. Also kommt es für die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung nicht zuletzt darauf an, ob ein Unternehmen als Kleinst,- Klein-, Mittel- oder Großbetrieb eingestuft wird. Die neuen Abgrenzungsmerkmale, die ab dem 1.1.2019 gelten, hat das Bundesfinanzministerium nun veröffentlicht.
Die Einordnung in Größenklassen erfolgt nach der Betriebsart (z. B. Handelsbetriebe und Fertigungsbetriebe), dem Umsatz und dem steuerlichen Gewinn. Alle drei Jahre werden neue Abgrenzungsmerkmale festgelegt, sodass die ab 1.1.2019 geltenden Umsatz- und Gewinngrößen für den Prüfungsturnus 2019 bis 2021 maßgebend sind.
Für Handelsbetriebe gilt z. B. die nachfolgende Klassifizierung. Dabei reicht es aus, dass eine der beiden Grenzen überschritten wird. Zum besseren Vergleich sind auch die Umsatz- und Gewinngrößen ab 1.1.2016 (Prüfungsturnus 2016 bis 2018) aufgeführt:
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Klassifizierung für Handelsbetriebe |
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Größenklasse |
Umsatz (in EUR) |
Gewinn (in EUR) |
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Großbetrieb |
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ab 1.1.2016 ab 1.1.2019 |
8.000.000 8.600.000 |
310.000 335.000 |
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Mittelbetrieb |
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ab 1.1.2016 ab 1.1.2019 |
1.000.000 1.100.000 |
62.000 68.000 |
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Kleinbetrieb |
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ab 1.1.2016 ab 1.1.2019 |
190.000 210.000 |
40.000 44.000 |
Quelle | BMF-Schreiben vom 13.4.2018, Az. IV A 4 – S 1450/17/10001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 200762